Montag, 20. Januar 2014

Adolf Hitler: Regierungserklärung am 17. Mai 1933 im Deutschen Reichstag


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Das ist auch der innere Sinn der in Deutschland vollzogenen Umwälzung. Die drei Gesichtspunkte, die unsere Revolution beherrschen, widersprechen in keiner Weise den Interessen der übrigen Welt:
Erstens: Verhinderung des drohenden kommunistischen Umsturzes und Aufbau eines die verschiedenen Interessen der Klassen und Stände einigenden Volksstaates und die Erhaltung des Begriffs Eigentum als Grundlage unserer Kultur.
Zweitens: Lösung des schwersten sozialen Problems durch die Zurückführung der Millionenarmee unserer bedauernswerten Arbeitslosen in die Produktion. Drittens: Wiederherstellung einer stabilen und autoritären Staatsführung, getragen von dem Vertrauen und Willen der Nation, die dieses große Volk endlich wieder der Welt gegenüber vertragsfähig macht.
Wenn ich in diesem Augenblick bewusst als deutscher Nationalsozialist spreche, so möchte ich namens der nationalen Regierung und der gesamten Nationalerhebung bekunden, dass gerade uns in diesem jungen Deutschland das tiefste Verständnis beseelt für die gleichen Gefühle und Gesinnungen sowie für die begründeten Lebensansprüche der anderen Völker. Die Generation dieses jungen Deutschlands, die in ihrem bisherigen Leben nur die Not, das Elend und den Jammer des eigenen Volkes kennen lernte, hat zu sehr unter dem Wahnsinn gelitten, als dass sie beabsichtigen könnte, das gleiche anderen zuzufügen.
Indem wir in grenzenloser Liebe und Treue an unserem eigenen Volkstum hängen, respektieren wir die nationalen Rechte auch der anderen Völker aus dieser selben Gesinnung heraus und möchten aus tiefinnerstem Herzen mit ihnen in Frieden und Freundschaft leben. Wir kennen daher auch nicht den Begriff des Germanisierens. Die geistige Mentalität des vergangenen Jahrhunderts, aus der heraus man glaubte, vielleicht aus Polen und Franzosen Deutsche machen zu können, ist uns genau so fremd, wie wir uns leidenschaftlich gegen jeden umgekehrten Versuch wenden. Wir sehen die europäischen Nationen um uns als gegebene Tatsache. Franzosen, Polen, usw. sind unsere Nachbarvölker, und wir wissen, dass kein
geschichtlich denkbarer Vorgang diese Wirklichkeit ändern könnte. Es wäre ein Glück für die Welt gewesen, wenn im Vertrage von Versailles diese Realitäten auch in Bezug auf Deutschland gewürdigt worden wären. Denn es müsste das Ziel eines wirklich dauerhaften Vertragswerkes sein, nicht Wunden zu reißen oder vorhandene offen zu halten, sondern Wunden zu schließen und zu heilen. Eine überlegte Behandlung der Probleme hätte damals im Osten ohne weiteres eine Lösung finden können, die den verständlichen Ansprüchen Polens genau so wie den natürlichen Rechten Deutschlands entgegengekommen
wäre. Der Vertrag von Versailles hat diese Lösung nicht gefunden. Dennoch wird keine deutsche Regierung von sich aus den Bruch einer Vereinbarung durchführen, die nicht beseitigt werden kann, ohne durch eine bessere ersetzt zu werden. Allein dies Bekenntnis zum Rechtscharakter eines solchen Vertrages kann nur ein allgemeines sein. Nicht nur der Sieger hat den Anspruch auf die ihm darin gegebenen Rechte, sondern auch der Besiegte. Das Recht aber, eine Revision des Vertrages zu fordern, liegt im Vertrage selbst begründet. Die deutsche Regierung wünscht dabei als Motiv und Maß für ihr Verlangen nichts anderes als die vorliegenden Resultate der bisherigen Erfahrungen sowie die unbestreitbaren Erkenntnisse einer kritischen und logischen Vernunft. Die Erfahrungen, die in den 14 Jahren gemacht worden sind, sind politisch und wirtschaftlich eindeutige.
Das Elend der Völker wurde nicht behoben, sondern es hat zugenommen. Die tiefste Wurzel dieses Elends aber liegt in der Zerreißung der Welt in Sieger und Besiegte als die beabsichtigte ewige Grundlage aller Verträge und jeder kommenden Ordnung. Die schlimmsten Auswirkungen findet diese Ordnung in der erzwungenen Wehrlosigkeit der einen Nation gegenüber den übersteigerten Rüstungen der anderen. Wenn Deutschland seit Jahren unentwegt die Abrüstung aller fordert, so aus folgenden Gründen:
Erstens ist die Forderung nach einer tatsächlich zum Ausdruck kommenden Gleichberechtigung eine Forderung der Moral, des Rechts und der Vernunft, eine Forderung, die im Friedensvertrage selbst anerkannt worden ist, und deren Erfüllung unlöslich verbunden wurde mit der Forderung der deutschen Abrüstung als Ausgangspunkt für die Weltabrüstung.
Zweitens, weil umgekehrt die Disqualifizierung eines großen Volkes geschichtlich nicht ewig aufrechterhalten werden kann, sondern einmal ihr Ende finden muss. Denn wie lange glaubt man, ein solches Unrecht einer großen Nation zufügen zu können? Was bedeutet der Vorteil
eines Augenblicks gegenüber der dauernden Entwicklung der Jahrhunderte? Das deutsche Volk wird bleiben, genau wie das französische und, wie uns durch die geschichtliche Entwicklung gelehrt wurde, das polnische.
Was sind und was bedeuten Erfolge einer vorübergehenden Unterdrückung eines 65-Millionen-Volkes gegenüber der Gewalt dieser unumstößlichen Tatsachen? Kein Staat kann mehr Verständnis haben für die neu entstandenen jungen europäischen Nationalstaaten als das Deutschland der aus dem gleichen Willen entstandenen nationalen Revolution. Es will nichts für sich, was es nicht auch bereit ist, anderen zu geben. Wenn Deutschland heute die Forderungen nach einer tatsächlichen Gleichberechtigung im Sinne der Abrüstung der anderen Nationen erhebt, dann hat es dazu ein moralisches Recht durch seine eigene Erfüllung der Verträge. Denn Deutschland hat abgerüstet, und Deutschland hat diese Abrüstung unter schärfster internationaler Kontrolle durchgeführt. 6 Millionen Gewehre und Karabiner wurden ausgeliefert oder zerstört, 130 000 Maschinengewehre, riesige Mengen Maschinengewehrläufe, 91 000 Geschütze, 38,75 Millionen Granaten und enorme weitere Waffen- und Munitionsbestände hat das deutsche Volk zerstört oder ausliefern müssen.
Das Rheinland wurde entmilitarisiert, die deutschen Festungen wurden geschleift, unsere Schiffe ausgeliefert, die Flugzeuge zerstört, unser Wehrsystem aufgegeben und die Ausbildung von Reserven dadurch verhindert. Selbst die nötigsten Waffen der Verteidigung blieben uns versagt.
Wer heute versucht, gegenüber diesen nicht wegzuleugnenden Tatsachen mit wahrhaft armseligen Ausreden und Ausflüchten aufzutreten und zu behaupten, Deutschland hätte die Verträge nicht erfüllt und hätte gar aufgerüstet, dessen Auffassung muss ich von dieser Stelle aus als ebenso unwahr wie unfair zurückweisen.
Ebenso unrichtig sind die Behauptungen, dass Deutschland etwa personell den Verpflichtungen des Vertrages nicht nachgekommen wäre. Die Angabe, dass die SA. und SS. der Nationalsozialistischen Partei in irgendeiner Beziehung zur Reichswehr in dem Sinne stünden, dass es sich hier um militärisch ausgebildete Bestände oder Reserven der Armee handele, ist unwahr!
Die unverantwortliche Leichtfertigkeit, mit der solche Behauptungen erhoben werden, mag man nur aus einem Beispiel ersehen: Im vergangenen Jahre fand in Brunn der Prozess gegen Angehörige der Nationalsozialistischen Partei in der Tschechoslowakei statt. Durch vereidete Sachverständige der tschechoslowakischen Armee wurde damals die Behauptung aufgestellt, die Angeklagten stünden in Beziehungen zur Nationalsozialistischen Partei Deutschlands, befänden sich in Abhängigkeit von ihr und seien als Mitglieder eines Volkssportvereins damit
gleichzusetzen den Mitgliedern der SA. und SS. in Deutschland, die eine von der Reichswehr ausgebildete und organisierte Reserve-Armee darstelle.
In derselben Zeit besaßen aber die SA. und SS. genau so wie die Nationalsozialistische Partei überhaupt nicht nur keine Beziehungen zur Reichswehr, sondern sie wurden im Gegenteil als staatsfeindliche Organisationen verfolgt, verboten und endlich aufgelöst. Ja darüber hinaus: Mitglieder der Nationalsozialistischen Partei, Angehörige der SA. und SS. waren nicht nur von allen staatlichen Amtsstellen ausgeschlossen, sondern sie durften nicht einmal als Arbeiter in einen Heeresbetrieb aufgenommen werden. Die Nationalsozialisten in der
Tschechoslowakei aber wurden auf Grund dieser falschen Darstellung zu langen Zuchthausstrafen verurteilt!
Tatsächlich sind die SA. und die SS. der Nationalsozialistischen Partei ohne jede Beihilfe, ohne jede finanzielle Unterstützung des Staates, des Reiches oder gar der Reichswehr, ohne jede militärische Ausbildung und ohne jede militärische Ausrüstung entstanden, aus rein
parteipolitischen Bedürfnissen und nach parteipolitischen Erwägungen. Ihr Zweck war und ist ausschließlich die Beseitigung der kommunistischen Gefahr, ihre Ausbildung ohne jede Anlehnung an das Heer, nur berechnet für Zwecke der Propaganda nud der Aufklärung, psychologischen Massenwirkung und Niederbrechung des kommunistischen Terrors. Sie sind Institutionen zur Anerziehung eines wahren Gemeinschaftsgeistes, zur Überwindung früherer Klassengegensätze und zur Behebung der wirtschaftlichen Not.
Der Stahlhelm ist entstanden aus der Erinnerung an die große Zeit des gemeinsamen Fronterlebnisses, zur Pflege der Tradition, zur Erhaltung der Kameradschaft und endlich ebenfalls zum Schütze des deutschen Volkes gegen die seit dem November 1918 das Volk bedrohende kommunistische Revolution, eine Gefahr allerdings, die die Länder nicht ermessen können, die nicht so wie wir Millionen organisierter Kommunisten besessen haben und nicht, wie in Deutschland, unter Terror litten. Denn der wirkliche Zweck dieser nationalen Organisationen wird am besten gekennzeichnet durch die tatsächliche Art ihres Kampfes und durch ihre Opfer. SA. und SS. hatten zufolge kommunistischer Mordüberfälle und Terrorakte in wenigen Jahren über 350 Tote und gegen 40 000 Verletzte zu beklagen.
Wenn heute in Genf versucht wird, diese ausschließlich innerpolitischen Zwecken dienenden Organisationen auf die Wehrstärken anzurechnen, dann könnte man genau so gut die Feuerwehr, die Turnvereine, die Wach- und Schließgesellschaften, die Ruderklubs und andere Sportverbände als Wehrmacht anrechnen. Wenn man aber weiter im gleichen Augenblick die ausgebildeten Jahrgänge der übrigen Armeen der Welt im Gegensatz zu diesen militärisch vollkommen unausgebildeten Menschen nicht in Anrechnung bringt, wenn man die bewaffneten Reserven der anderen bewusst übersieht, aber die unbewaffneten Angehörigen politischer Verbände bei uns zu zählen beginnt, dann liegt hier ein Verfahren vor, gegen das ich den schärfsten Protest einlegen muss! Wenn die Welt das Vertrauen in Recht und Gerechtigkeit zerstören will, dann sind dies dazu die geeigneten Mittel.
Denn folgendes habe ich namens des deutschen Volkes und der deutschen Regierung zu erklären: Deutschland hat abgerüstet. Es hat alle ihm im Friedensvertrag auferlegten Verpflichtungen weit über die Grenzen jeder Billigkeit, ja jeder Vernunft hinaus erfüllt. Seine Armee beträgt 100 000 Mann. Die Stärke und die Art der Polizei sind international geregelt. Die in den Tagen der Revolution aufgestellte Hilfspolizei hat ausschließlich politischen Charakter. Sie musste in den kritischen Tagen des Umsturzes den von dem neuen Regime zunächst als unsicher vermuteten Teil der anderen Polizei ersetzen. Nun nach der siegreichen Durchführung der Revolution ist sie bereits im Abbau begriffen und wird noch vor Ausgang des Jahres vollständig aufgelöst sein.
Deutschland hat damit einen vollständig berechtigten moralischen Anspruch darauf, dass die anderen Mächte ihrerseits ihre Verpflichtungen, die sich aus dem Vertrag von Versailles ergeben, erfüllen. Die Deutschland im Dezember zugestandene Gleichberechtigung ist bisher nicht verwirklicht. Wenn seitens Frankreichs immer wieder die These aufgestellt wird, dass neben der Gleichberechtigung Deutschlands die Sicherheit Frankreichs stehen müsse, so darf ich demgegenüber zwei Fragen erheben:
1. Deutschland hat bisher alle Sicherheitsverpflichtungen übernommen, die sich aus der Unterzeichnung des Versailler Vertrages, des Kellog-Paktes, der Schiedsgerichts-Verträge, des Non-force-Paktes usw. ergeben. Welches sind die konkreten Sicherungen, die von Deutschland noch übernommen werden können?
2. Welche Sicherungen hat demgegenüber Deutschland? Nach den Angaben beim Völkerbund besitzt Frankreich allein an im Dienst befindlichen Flugzeugen 3046, Belgien 350, Polen 700, die Tschechoslowakei 670. Dazu kommen unermessliche Mengen an Reserve-Flugzeugen, Tausende von Kampfwagen, Tausende von schweren Geschützen sowie alle technischen Mittel zur Führung des Krieges mit giftigen Gasen. Hat nicht Deutschland demgegenüber in seiner Wehr- und Waffenlosigkeit mehr Berechtigung, Sicherheit zu verlangen, als die durch Koalitionen miteinander verbundenen Rüstungsstaaten?
Dennoch ist Deutschland jederzeit bereit, weitere Sicherheitsverpflichtungen internationaler Art auf sich zu nehmen, wenn alle Nationen ihrerseits dazu bereit sind, und wenn dies Deutschland zugute kommt. Deutschland wäre auch ohne weiteres bereit, seine gesamte militärische Einrichtung überhaupt aufzulösen und den kleinen Rest der ihm verbliebenen Waffen zu zerstören, wenn die anliegenden Nationen ebenso restlos das gleiche tun würden. Wenn aber die anderen Staaten nicht gewillt sind, die im Friedensvertrag von Versailles auch sie verpflichtenden Abrüstungsbestimmungen durchzuführen, dann muss Deutschland zumindest auf der Forderung seiner Gleichberechtigung bestehen. Die Deutsche Regierung sieht in dem englischen Plan eine mögliche Grundlage für die Lösung dieser Fragen. Sie muss aber verlangen, dass ihr nicht die Zerstörung einer vorhandenen Wehreinrichtung aufgezwungen wird ohne die Zubilligung einer zumindest qualitativen Gleichberechtigung.
Deutschland muss fordern, dass eine Umwandlung der heutigen von Deutschland nicht gewollten, sondern uns erst vom Ausland auferlegten Wehreinrichtung Zug um Zug erfolgt im Maße der tatsächlichen Abrüstung der anderen Staaten.
Dabei erklärt sich Deutschland im wesentlichen damit einverstanden, eine Übergangsperiode von fünf Jahren für die Herstellung seiner nationalen Sicherheit anzunehmen, in der Erwartung, dass nach dieser Zeit die wirkliche Gleichstellung Deutschlands mit den anderen Staaten erfolgt. Deutschland ist ferner ohne weiteres bereit, auf Angriffswaffen überhaupt Verzicht zu leisten, wenn innerhalb eines bestimmten Zeitraumes die gerüsteten Nationen ihrerseits diese Angriffswaffen vernichten und durch eine internationale Konvention ihre Anwendung verboten wird. Deutschland hat nur den einzigen Wunsch, seine Unabhängigkeit zu bewahren und seine Grenzen schützen zu können.
Nach dem Ausspruch des französischen Kriegsministers im Februar 1932 kann ein großer Teil der farbigen französischen Streitkräfte sofort auf dem französischen Festland verwendet werden. Er rechnet sie deshalb ausdrücklich zu den Heimatstreitkräften.
Es entspricht deshalb nur der Gerechtigkeit, die farbigen Streitkräfte auch bei der Abrüstungskonferenz als Bestandteil des französischen Heeres zu berücksichtigen. Während man dies ablehnt, will man bei der deutschen Heeresstärke Verbände und Organisationen berücksichtigen,
die nur volkserzieherisch und volkssportlichen Zwecken dienen und überhaupt keine militärische Ausbildung genießen. In den anderen Ländern sollen diese Verbände überhaupt für die Heeresstärke nicht in Frage kommen. Das ist natürlich ein ganz unmögliches Verfahren. Deutschland würde sich auch jederzeit bereit erklären, im Falle der Schaffung einer allgemeinen internationalen Kontrolle der Rüstungen bei gleicher Bereitwilligkeit der anderen Staaten die betreffenden Verbände dieser Kontrolle mit unterstellen, um ihren vollständig unmilitärischen Charakter eindeutig vor der ganzen Welt zu beweisen. Ferner wird die deutsche Regierung kein Waffenverbot als zu einschneidend ablehnen, wenn es in gleicher Weise auch auf die anderen Staaten Anwendung findet.
Diese Forderungen bedeuten nicht eine Aufrüstung, sondern ein Verlangen nach Abrüstung der anderen Staaten. Ich begrüße dabei noch einmal namens der Deutschen Regierung den weitausschauenden und richtigen Plan des italienischen Staatschefs, durch einen besonderen Pakt ein ertges Vertrauens- und Arbeitsverhältnis der vier europäischen Großmächte England, Frankreich, Italien und Deutschland herzustellen. Der Auffassung Mussolinis, dass damit die Brücke zu einer leichteren Verständigung geschlagen werden könnte, stimmt die Deutsche Regierung aus innerster Überzeugung zu. Sie will das äußerste Entgegenkommen zeigen, sofern auch die anderen Nationen zu einer wirklichen Überwindung etwa entgegenstehender Schwierigkeiten geneigt sind.
Der Vorschlag des amerikanischen Präsidenten Roosevelt, von dem ich heute nacht Kenntnis erhielt, verpflichtet deshalb die Deutsche Regierung zu warmem Danke. Sie ist bereit, dieser Methode zur Behebung der internationalen Krise zuzustimmen, denn auch sie ist der Auffassung, dass ohne die Lösung der Abrüstungsfrage auf die Dauer kein wirtschaftlicher Wiederaufbau denkbar ist. Sie ist bereit, sich an diesem Werke der Inordnungbringung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Welt uneigennützig zu beteiligen. Sie ist, wie ich schon eingangs betonte, ebenso überzeugt, dass es heute nur eine große Aufgabe geben kann: den Frieden der Welt zu sichern.
Ich fühle mich verpflichtet, festzustellen, dass der Grund für die heutigen Rüstungen Frankreichs oder Polens unter keinen Umständen die Furcht dieser Nationen vor einer deutschen Invasion sein kann. Denn diese Furcht hätte ihre Berechtigung ja nur im Vorhandensein jener modernen Angriffswaffen. Gerade diese modernen Angriffswaffen aber besitzt Deutschland überhaupt nicht, weder schwere Artillerie, noch Tanks, noch Bombenflugzeuge, noch Giftgase.
Die einzige Nation, die mit Recht eine Invasion fürchten könnte, ist die deutsche, der man nicht nur die Angriffswaffen verbot, sondern sogar das Recht auf Verteidigungswaffen beschnitt und auch die Anlage von Grenzbefestigungen untersagte. Deutschland ist jederzeit bereit, auf Angriffswaffen zu verzichten, wenn auch die übrige Welt ein gleiches tut. Deutschland ist bereit, jedem feierlichen Nichtangriffspakt beizutreten, denn Deutschland denkt nicht an einen Angriff, sondern an seine Sicherheit. Deutschland würde die in dem Vorschlage des Präsidenten Roosevelt angedeutete Möglichkeit begrüßen, die Vereinigten Staaten als Friedensgaranten in die europäischen Verhältnisse einzubeziehen. Dieser Vorschlag bedeutet eine große Beruhigung für alle, die an der aufrichtigen Erhaltung des Friedens mitarbeiten wollen. Wir aber haben keinen sehnlicheren Wunsch, als dazu beizutragen, dass die Wunden des Krieges und des Versailler Vertrages endgültig geheilt werden. Deutschland will keinen anderen Weg dabei gehen als den, der durch die Verträge selbst als berechtigt anerkannt ist. Die Deutsche Regierung wünscht, sich über alle schwierigen Fragen mit den Nationen friedlich auseinanderzusetzen. Sie weiß, dass jede militärische Aktion in Europa auch bei deren völligem Gelingen, gemessen an den Opfern, in keinem Verhältnis stehen würde zu dem Gewinn.
Die Deutsche Regierung und das deutsche Volk werden sich aber unter keinen Umständen zu irgendeiner Unterschrift nötigen lassen, die eine Verewigung der Disqualifizierung Deutschlands bedeuten würde. Der Versuch, dabei durch Drohungen auf Regierung und Volk einzuwirken, wird keinen Eindruck zu machen vermögen. Es ist denkbar, dass man Deutschland gegen jedes Recht und gegen jede Moral vergewaltigt, aber es ist undenkbar und ausgeschlossen, dass ein solcher Akt von uns selbst durch eine Unterschrift Rechtsgültigkeit erhalten könnte.
Wenn in Zeitungsartikeln und in bedauerlichen Reden versucht wird, Deutschland Sanktionen anzudrohen, so könnte ein solches ungeheuerliches Verfahren nur die Strafe dafür sein, dass wir durch die Forderung nach Abrüstung die Erfüllung der Verträge verlangen. Ein solcher Vorgang könnte nur zur endgültigen moralischen und tatsächlichen Außerkraftsetzung der Verträge selbst führen. Deutschland würde aber auch in dem Fall seine friedlichen Forderungen niemals aufgeben. Die politischen und wirtschaftlichen Folgen, das Chaos, das ein solcher Versuch in Europa herbeiführen müsste, fiele zur Verantwortung derer, die gegen ein Volk, das der Welt nichts zuleide tut, mit solchen Mitteln kämpften.
Jeder solcher Versuch, jeder Versuch einer Vergewaltigung Deutschlands auf dem Wege einer einfachen Motorisierung gegen den klaren Sinn der Verträge könnte nur durch die Absicht diktiert sein, uns von den Konferenzen zu entfernen. Das deutsche Volk besitzt aber heute Charakter genug, in einem solchen Falle seine Mitarbeit den anderen Nationen nicht aufoktroyieren zu wollen, sondern, wenn auch schweren Herzens, die dann einzig möglichen Konsequenzen zu ziehen.
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